Die peinliche Selbstdemontage unserer Eliten

Die Wirtschaftskrise als globale Verantworungskrise..

Das Führen von Großunternehmen überfordert die Fähigkeit der Manager, auch sozial verantwortlich zu Handeln.., mit schrecklichen Folgen.
Diese Wirtschaftskrise ist auch eine globale Verantwortungskrise und zeitgeschichtlich eine beispiellose Peinlichkeit für einen großen Teil unserer Eliten, deren Selbstdemontage wir gegenwärtig erleben. Es ist bitter anzusehen, aber es ist zugleich auch gut, dass die Öffentlichkeit vorgeführt bekommt, was für Menschen das sind, die wir vormals respektiert, bewundert oder gar gefeiert haben und denen wir in der Hinsicht vertraut haben, dass sie ihre Sache gut und kompetent machen. Jetzt fallen Leute, die ehemals als “Manager des Jahres” die Titelblätter der Wirtschaftsmagazine gekrönt haben, wie welkes Laub von ehemals “oben” herab. Sie erweisen sich als faulig und anfällig für die niedrigsten Instinkte, wie man es auch von dem gewöhnlichen Volk hier “unten” kennt.
Sie sind begabter in ihren Jobs als der Durchschnitt. Aber im übrigen und zu unserem Erschrecken sind sie moralisch nicht besser als Jemand, der wegen ein paar Liter Öl eine Pipeline beschädigt und dafür hinzunehmen bereit ist, dass ein ganzer Landstrich mit Öl verseucht wird. Hunderte Milliarden Privatvermögen anderer Leute wurden riskiert, um selbst ein paar Millionen zu verdienen. Anleger im großen Stil betrogen, oder Steuern hinterzogen obwohl man schon ein Millionenvermögen besitzt.

Soziale Verantwortung in steter Konkurrenz zum persönlichen Interesse..

Die Boni-Skandale und die zunehmende Aufklärung der Vorgänge im Geldgewerbe zeigen uns, dass diese Krise eigentlich nur eine wesentliche Ursache hat: Auf unserem Planeten gibt es zu viele Menschen, denen in Wirtschaft und Politik mehr Verantwortung zugefallen ist, als sie verkraften können, weil sie das menschliche Maß sprengt. Soziale Verantwortung und persönliche Interessen konkurrieren naturgemäß miteinander. Und wegen dieser Überforderung hat die soziale Verantwortung gegenüber den persönlichen Interessen der Manager zu oft den kürzeren gezogen. Einigen Führungskräften ist das klar geworden, auch wenn sie es nicht öffentlich zugeben und ihre Mitverantwortung klein reden.

Götterdämmerung unter den Eliten..

Und wenn man als Angehöriger einer “Elite” von der eigenen fehlbaren menschlichen Natur, von dem eigenen verantwortungslosen Verhalten, so tief gedemütigt worden ist und deshalb den Sessel räumen muss, dann kann man diesen Verlust an Reputation und Selbstachtung zwangsläufig nur durch einen letzten kaltschnäuzigen Akt der Bereicherung ausgleichen, wie uns das einige Boni-Banker in Deutschland, England und USA vorgeführt haben. Ein erboster US-Senator hatte diese Praxis mit der Empfehlung kommentiert: Diese Leute sollten sich wie ein Japaner mit einer tiefen Verbeugung entschuldigen und dann Harakiri begehen. Diese Wirtschaftsführer bevorzugten jedoch die Boni-Zahlungen und erwiesen sich damit als “allzu menschlich” in ihrem Verhalten. Denn anstelle den Harakiri, hätten sie auch den ehrbaren Verzicht als Alternative gehabt. Aber in dieser Situation ist den betreffenden Bankern die Ehre so wenig Wert gewesen wie einem Obdachlosen der die Mülltonnen ohne Scham vor der Öffentlichkeit nach Verwertbaren durchsucht. Für den Obdachlosen können wir jedoch Verständnis aufbringen. Für einen bisher gut bezahlten Banker oder Manager nicht.

Der entzauberte Blick auf “Die, da oben” erfüllt “Die, hier unten” nur noch mit Häme..

Jetzt erfüllt uns Wut, Abscheu und tiefe Verachtung für diese Leute, die sich ohne Scham vor den Augen der Menschen in Deutschland, Europa und USA als asozial bloßstellen. Das wird eine bittere Lehre sein, die die Menschen nicht so schnell vergessen werden. Auch jene, die nur mit wenig Vertrauen auf die Vorstandsetagen der Banken, Finanzinstitute und Großunternehmen geschaut haben, sind vom Ausmaß des “allzu menschlichen” das täglich in immer neuen Besetzungen und Variationen bekannt wird, überrascht. So hätte sich kaum jemand den Zustand der wirtschaftsführenden Gesellschaftsschicht vorgestellt. Der Habitus des korrekt gescheitelten Trägers teurer Anzüge mit randloser Brille und dem eloquenten fernsehwirksamen Auftreten ist zu einer Figur verkommen, die jedes Vertrauen verspielt hat, obwohl dies nicht in allen Fällen gerechtfertigt ist. Die schweren, dunklen Mercedes-Limousinen werden zum Symbol einer Gesellschaftsschicht, die im globalen Maßstab menschlich versagt hat. So sehr versagt, dass ein großer Teil der Menschheit in den nächsten Jahren schwer unter dem Verlust ihrer Einkommen und Ersparnisse leiden wird. Und in den Ländern der dritten Welt werden zusätzlich Millionen Menschen an Hunger sterben. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, uns nicht in die Politik einmischen und uns für die Vorgänge im Detail interessieren, dann sind wir als Volk die nächsten, die sich das Urteil “Versager großen Stils” zu sein, verdient haben.

Wir haben mehr als nur Geld zu verlieren..

Überwachung: Die Regierung im “Kalten Krieg” mit ihren Bürgern..

Das Internet sei eine Art ungezügelter Ort des Verbrechens. Dies behaupten einige Politiker ungeachtet der Tatsache, daß täglich viele Millionen Nutzer ganz normale Aktivitäten verfolgen, ohne zugleich strafbares zu tun oder dabei irgendwie geschädigt zu werden. Aber das Internet wird nicht nach dem normalen Nutzerverhalten im Alltag bewertet, sondern nach den Ausnahmefällen. Das zeigen die neuesten Überlegungen der Regierung, deren wichtigstes Anliegen unsere Sicherheit und geistige Gesundheit ist. Sie hat deshalb Grenzen der bürgerlichen Freiheiten definiert und dort ihre Raketen stationiert. Alles nur zu unserer Sicherheit.

Nach Darstellung einiger Regierungspolitiker müßte das Internet für die vielen 100 Millionen gequälter und gemobbter Internetnutzer auf der Welt zu einer Hölle geworden sein, in der sie zu verbrennen drohen. Aber dank dem beherzten Eingreifen einer deutschen Familienministerin und einigen ihrer Regierungskollegen, könnte unsere Zivilisation gerettet werden. Diese Verteufelung des Internets ist der Beginn eines kalten Krieges, der nicht mehr, wie in den 80er Jahren, zwischen dem Ostblock und dem Westen tobt, sondern nunmehr zwischen der Deutschen Regierung und ihren Bürgern als Internetnutzer.

Und dieser kalte Krieg hat nunmehr einen ersten Höhepunkt erreicht:

ZITAT: “In der Bundesregierung wird nach Informationen der Rheinischen Post über einen “Internetausweis” nachgedacht, mit dem Nutzer besser identifizierbar und zurückverfolgbar werden können. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen. In den letzten Tagen hatten ranghohe Regierungsmitglieder aus der Union in dramatischen Worten verschärfte Kontrollen im Internet gefordert. (…) Sonst werde es im Internet zu Scheußlichkeiten kommen, die jede Vorstellungskraft sprengten, warnten sie. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ebenfalls angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde.” Quelle: [ http://www.golem.de/0908/68966.html ]

Das bedeutet für Dich: Es gäbe keine anonymen kostenlosen Mailadressen mehr und keinen Internetzugang ohne Identifikation, egal an welchem PC man gerade sitzt. Und jede Äusserung kann jedem einzelnen Bürger angelastet werden, wenn sie unerwünschtes Gedankengut enthält. Jeder Besuch im Internet erfordert, daß Du deine Chipkarte in den Chipartenleser stecken mußt, den später jeder Heimcomputer haben muß. Schon jetzt bekommt niemand eine PrePay-Card für Mobilphone, ohne sich mit Personalausweis zu identifizieren. Das soll nun auch für das Einwählen ins Internet eingeführt werden. DSL Anschlüsse erfordern zwar schon lange eine Legitimation des Anmelders, aber die Einwahl ins Internet durch starten des Browsers war bisher unbeschränkt. Jeder konnte an jedem DSL Anschluss ins Internet, ohne Angaben zu seiner Person machen zu müssen. Das soll nach den Vorstellungen unserer Regierung anders werden. Sinn der Sache ist, daß jeder Bürger, egal an welchen Computer er sitzt, erst in das Internet kommt, wenn er sich über einen Kartenleser identifiziert hat. Das ist gängige Praxis in China, um Nutzer von Internetcafes namentlich erfassen zu können.

Möchten wir dem Staat das wichtigste Gut anvertrauen, das wir besitzen: Die Freiheit, unbeobachtet und unzensiert, überall und zu jeder Zeit und vor allem in der gegenwärtigen Krise, mit allen und jeden unsere Gedanken und Empfindungen, unsere Konflikte und Ideen, unsere politischen und oppositionellen Ansichten teilen zu können, ohne daß der Staat einen Zugriff darauf hätte?

Ein Hinweis: Die Pläne zur Bürgerüberwachung haben in kurzer Zeit sehr viele Menschen beunruhigt. Aus dieser Besorgnis ist eine neue Partei hervorgegangen mit dem nicht gerade sozialkompatiblen Namen “Piratenpartei”. Deren Zulauf ist so heftig, daß die Zahl ihrer Mitglieder für eine Teilnahme an der Bundestagswahl im Sep. 2009 ausreichte. Sie kann also gewählt werden, wenn man will, daß im Bundestag auch eine Opposition gegen die Überwachungspläne der Regierung einzieht. Unsere Regierenden sind zur Zeit wie ein Kind, das eine scharfe Waffe gefunden hat und nun damit herum fuchtelt. Es wäre gut wenn im Parlament Leute sitzen würden, die sie ihm behutsam aus der Hand nehmen, bevor es damit Schaden anrichten kann. Wahrhafte Demokraten mit der Weisheit, das Missbrauchspotential einer Totalüberwachung einzusehen, würden das garnicht erst in die Welt setzen.

Liebe Mitbürger: Wir haben ein ernstes Problem!

Wenn Regierungen die Anliegen von Bürgern mit der Begründung verwerfen, hier handele es sich nur um die Interessen einer kleinen vernachlässigbaren Minderheit, dann ist das ein schlechtes Zeichen, weil die Öffentlichkeit belogen wird. Denn Politiker geben nur dann solche Erklärungen ab, wenn die Zahl der Bürger, die hinter einem von der Regierung unerwünschten Begehren stehen, eine bedeutsame Größe erreicht hat. Dagegen werden Interessengruppen, deren Größe als unbedeutend bewertet werden, gar nicht erst öffentlich erwähnt. Die Absicht dahinter: Die Öffentlichkeit soll darauf eingestimmt werden, dem Beispiel der Politiker zu folgen und “abzuwinken” wenn sie auf diese Initiativen treffen sollten.

Etwa 134.000 Bürger haben im Juli 2009 eine “ePetition” gegen die Internetsperren der Familienministerin unterzeichnet, weil mit dieser Einrichtung auch eine fortwährende Gefahr des Missbrauchs dieser Instrumente in die Welt gesetzt wird, die nicht durch Kontrollen oder Gesetze verhindert werden könnte. Von CDU/CSU Politikern wurden die Unterzeichner dieser Petition als eine Randgruppe von “Verschwörungstheoretikern” bezeichnet. Und das ist noch harmlos. Da die Internetsperren als eine Maßnahme zum Schutz vor Kindesmissbrauch gerechtfertigt wurden, kam es auch zu einschlägigen Diffamierungen der Gegner dieser Sperren, die einer Regierung nicht würdig sind. Sogar unser Wirtschaftsminister Guttenberg verstieg sich in einem ARD Interview zu der Behauptung, die Gegner der Internetsperre wollen den Schutz der Kinder verhindern: Eine perfide Polemik, die dem erklärten Willen im Text dieser Petition verleumdet, wovon sich jeder überzeugen kann.

Die Praxis, unerwünschte Opposition als Interessen “unerheblicher, oder ganz kleiner Minderheiten” zu bezeichnen ist ein Markenzeichen von undemokratischen Staaten. In China und anderen totalitären Ländern ist sie eine alltägliche Redewendung der lediglich noch einige Attribute wie:” kriminelle, reaktionäre, volksschädliche, konterrevolutionäre, radikale, terroristische …usw.” hinzu gefügt werden.

Das bedeutet für uns: Wenn unsere Regierung Bürgerbegehren mit breiter Basis, die auch ein Interesse der Allgemeinheit vertreten, nicht nur harsch als “Minderheiteninteresse” abweisen, sondern diese auch noch diffamieren, dann haben wir als Bürger ein sehr ernstes Problem: Eine solche Regierung nimmt die eigene Verfassung und die Demokratie offenkundig nicht mehr so ernst, wie es sein sollte. Denn diese Haltung ist normalerweise nur für undemokratische Länder üblich und kennzeichnet einen Verfall demokratischer Regierungsarbeit: Der Bürger wird nicht mehr als der Auftraggeber der Regierung ernst genommen, sondern als potentieller Gegner des Staates wahrgenommen.

Die Geschichte zeigt, daß nur dann, wenn Politiker wissen, daß sie etwas tun, was ihnen die Bürger als undemokratisch verübeln könnten, treffen sie Vorkehrungen die geeignet sind, auch einen breiten mit demokratischen Mitteln vorgetragenen Widerstand gegen ihre Politik zu bekämpfen. Den Anfang machen Diffamierung und Kriminalisierung von Opposition.

Die geplante Infrastruktur zur Bürgerüberwachung mit Computer lesbaren Ausweisen, Vorratsdatenspeicherung, BKA Gesetze, Internetsperren würden sich sehr viel effektiver zur Bekämpfung von Opposition und unerwünschten Informationsaustausch nutzen lassen, als zum Schutz gegen Terror und Kindesmissbrauch.

Auch wenn die Politiker gute Absichten hätten und reinen Gewissens wären, setzen sie hiermit eine wirkliche Bedrohung der Bürger in die Welt: Eine Technik, mit dem Potential zu einer “Infrastruktur der verdeckten Tyrannei”. So etwas brauchen die Bürger in Deutschland ebenso wenig wie eine Stationierung von russischen Raketen an ihren Grenzen. Unsere Regierung benimmt sich, als würde sie sich mit ihren Bürgern im “kalten Krieg” befinden. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen sollten.

Die Weltwirtschaftskrise macht das Regieren für unsere Politiker in nächster Zukunft sehr schwer. Wir müssen damit rechnen, daß Politik sogar so schwierig wird, daß sich die Regierenden nicht mehr anders zu helfen wissen werden, als mit undemokratischen Mitteln zu handeln. Dies wäre tatsächlich der Beginn eines “Kalten Krieges” zwischen Staat und Bürgern. Aber wir sollten es den Politikern nicht auf unsere Kosten zu leicht machen und dagegen vorgehen. Das beginnt schon damit, nicht hinzunehmen, wenn Bürgerinteressen die auch der Allgemeinheit dienen, als irrationale Minderheiten-Interessen abgebürstet werden.

Das Internet ist ein Instrument der Bürgeröffentlichkeit. Es ist unverzichtbar, daß dessen Nutzung von Niemanden kontrolliert wird. Denn zu den klassischen Medien TV und Zeitungen haben nur privilegierte Menschen einen Zugang, also Journalisten und Personen des öffentlichen Interesses. Das ist seit der Einführung des Internets als Massenmedium anders geworden.

Das Verhalten unserer Regierung ist undemokratisch: Denn es ist niemals so, daß alle Einwohner eines Landes in irgend einer Sache alle das gleiche wollen oder über die gleiche Kompetenz verfügen, um die Folgen einer Politik zu beurteilen. Deshalb sind Gruppen, die ein gemeinsames Interesse verfolgen, oder über ein höheres Maß an Kompetenz für etwas verfügen, immer zugleich auch Minderheiten. Wir sind eine Gesamtheit von Minderheiten, sprich: eine pluralistische Gesellschaft. Es ist undemokratisch diesen Kompetenzzirkeln oder Interessengemeinschaften absprechen zu wollen, daß sie ihre Anliegen auch im Interesse der Allgemeinheit verfolgen. Es gibt kein Hoheitsrecht über Absichten, die das Gemeinwohl betreffen. Und deshalb hat die Politik diese Pluralität auch zu respektieren und deren Interessen zu fördern, anstatt sie abzuwürgen, weil diese auch den übrigen Menschen zu Gute kommen würden. Auch die Parlamentarier sind nur eine Minderheit. Aber keine, die alles besser weiß und besser versteht als der Rest der Welt. Im Gegenteil, wie das “Outsourcing” von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien durch Wirtschaftsminister Guttenberg beweist.

Eine Politik, die das ignoriert, gibt berechtigten Anlaß zu Mißtrauen. Und eine Regierung, die technische Unkenntnis und Gutgläubigkeit der Mehrheit der Bürger zu deren Nachteil nutzt, sollte dringend abgewählt werden. Wenn eine Abwahl mangels Alternativen nicht möglich ist, dann sollte man wenigstens aufmerksame Beobachter und “Wadenbeisser” in das Parlament berufen. So wie einst die “Grünen” als Vertreter der Umweltschutzinteressen aus diesem Grund gewählt worden sind. In diesen Tagen brauchen wir wieder einmal eine Partei der “Unbedeutenden ganz kleinen Minderheiten” wie die “Piratenpartei” die uns vor der staatlichen Anmaßung einer umfassenden Bürgerüberwachung schützen könnte, oder wenigstens deren Auswüchse verhindert. Sollte diese Partei es schaffen, ins Parlament zu kommen dann dürfen wir damit rechnen, daß sie in sehr kurzer Zeit zu einem Sammelbecken all derer würde, die schon jetzt eine kritische Haltung gegen die Überwachungspläne haben. Es gibt viele, die wegen dem nicht gerade sozial kompatiblen Namen und dem noch wenig ausgereiften politischen Profil der “Piraten” Berührungsängste haben. Dazu zählen auch altgediente Politiker/innen, die sich von den Regierungsplänen distanziert haben. Das würde sich mit dem Einzug der Piraten ins Parlament aber sehr schnell ändern, weil auch die Zögernden die Gewissheit hätten, daß deren Politik die Sympathie einer breiten Basis hat. Ein Opportunismus den man aus pragmatischen Gründen verzeihlich finden sollte.