Wenn Regierungen die Anliegen von Bürgern mit der Begründung verwerfen, hier handele es sich nur um die Interessen einer kleinen vernachlässigbaren Minderheit, dann ist das ein schlechtes Zeichen, weil die Öffentlichkeit belogen wird. Denn Politiker geben nur dann solche Erklärungen ab, wenn die Zahl der Bürger, die hinter einem von der Regierung unerwünschten Begehren stehen, eine bedeutsame Größe erreicht hat. Dagegen werden Interessengruppen, deren Größe als unbedeutend bewertet werden, gar nicht erst öffentlich erwähnt. Die Absicht dahinter: Die Öffentlichkeit soll darauf eingestimmt werden, dem Beispiel der Politiker zu folgen und “abzuwinken” wenn sie auf diese Initiativen treffen sollten.
Etwa 134.000 Bürger haben im Juli 2009 eine “ePetition” gegen die Internetsperren der Familienministerin unterzeichnet, weil mit dieser Einrichtung auch eine fortwährende Gefahr des Missbrauchs dieser Instrumente in die Welt gesetzt wird, die nicht durch Kontrollen oder Gesetze verhindert werden könnte. Von CDU/CSU Politikern wurden die Unterzeichner dieser Petition als eine Randgruppe von “Verschwörungstheoretikern” bezeichnet. Und das ist noch harmlos. Da die Internetsperren als eine Maßnahme zum Schutz vor Kindesmissbrauch gerechtfertigt wurden, kam es auch zu einschlägigen Diffamierungen der Gegner dieser Sperren, die einer Regierung nicht würdig sind. Sogar unser Wirtschaftsminister Guttenberg verstieg sich in einem ARD Interview zu der Behauptung, die Gegner der Internetsperre wollen den Schutz der Kinder verhindern: Eine perfide Polemik, die dem erklärten Willen im Text dieser Petition verleumdet, wovon sich jeder überzeugen kann.
Die Praxis, unerwünschte Opposition als Interessen “unerheblicher, oder ganz kleiner Minderheiten” zu bezeichnen ist ein Markenzeichen von undemokratischen Staaten. In China und anderen totalitären Ländern ist sie eine alltägliche Redewendung der lediglich noch einige Attribute wie:” kriminelle, reaktionäre, volksschädliche, konterrevolutionäre, radikale, terroristische …usw.” hinzu gefügt werden.
Das bedeutet für uns: Wenn unsere Regierung Bürgerbegehren mit breiter Basis, die auch ein Interesse der Allgemeinheit vertreten, nicht nur harsch als “Minderheiteninteresse” abweisen, sondern diese auch noch diffamieren, dann haben wir als Bürger ein sehr ernstes Problem: Eine solche Regierung nimmt die eigene Verfassung und die Demokratie offenkundig nicht mehr so ernst, wie es sein sollte. Denn diese Haltung ist normalerweise nur für undemokratische Länder üblich und kennzeichnet einen Verfall demokratischer Regierungsarbeit: Der Bürger wird nicht mehr als der Auftraggeber der Regierung ernst genommen, sondern als potentieller Gegner des Staates wahrgenommen.
Die Geschichte zeigt, daß nur dann, wenn Politiker wissen, daß sie etwas tun, was ihnen die Bürger als undemokratisch verübeln könnten, treffen sie Vorkehrungen die geeignet sind, auch einen breiten mit demokratischen Mitteln vorgetragenen Widerstand gegen ihre Politik zu bekämpfen. Den Anfang machen Diffamierung und Kriminalisierung von Opposition.
Die geplante Infrastruktur zur Bürgerüberwachung mit Computer lesbaren Ausweisen, Vorratsdatenspeicherung, BKA Gesetze, Internetsperren würden sich sehr viel effektiver zur Bekämpfung von Opposition und unerwünschten Informationsaustausch nutzen lassen, als zum Schutz gegen Terror und Kindesmissbrauch.
Auch wenn die Politiker gute Absichten hätten und reinen Gewissens wären, setzen sie hiermit eine wirkliche Bedrohung der Bürger in die Welt: Eine Technik, mit dem Potential zu einer “Infrastruktur der verdeckten Tyrannei”. So etwas brauchen die Bürger in Deutschland ebenso wenig wie eine Stationierung von russischen Raketen an ihren Grenzen. Unsere Regierung benimmt sich, als würde sie sich mit ihren Bürgern im “kalten Krieg” befinden. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen sollten.
Die Weltwirtschaftskrise macht das Regieren für unsere Politiker in nächster Zukunft sehr schwer. Wir müssen damit rechnen, daß Politik sogar so schwierig wird, daß sich die Regierenden nicht mehr anders zu helfen wissen werden, als mit undemokratischen Mitteln zu handeln. Dies wäre tatsächlich der Beginn eines “Kalten Krieges” zwischen Staat und Bürgern. Aber wir sollten es den Politikern nicht auf unsere Kosten zu leicht machen und dagegen vorgehen. Das beginnt schon damit, nicht hinzunehmen, wenn Bürgerinteressen die auch der Allgemeinheit dienen, als irrationale Minderheiten-Interessen abgebürstet werden.
Das Internet ist ein Instrument der Bürgeröffentlichkeit. Es ist unverzichtbar, daß dessen Nutzung von Niemanden kontrolliert wird. Denn zu den klassischen Medien TV und Zeitungen haben nur privilegierte Menschen einen Zugang, also Journalisten und Personen des öffentlichen Interesses. Das ist seit der Einführung des Internets als Massenmedium anders geworden.
Das Verhalten unserer Regierung ist undemokratisch: Denn es ist niemals so, daß alle Einwohner eines Landes in irgend einer Sache alle das gleiche wollen oder über die gleiche Kompetenz verfügen, um die Folgen einer Politik zu beurteilen. Deshalb sind Gruppen, die ein gemeinsames Interesse verfolgen, oder über ein höheres Maß an Kompetenz für etwas verfügen, immer zugleich auch Minderheiten. Wir sind eine Gesamtheit von Minderheiten, sprich: eine pluralistische Gesellschaft. Es ist undemokratisch diesen Kompetenzzirkeln oder Interessengemeinschaften absprechen zu wollen, daß sie ihre Anliegen auch im Interesse der Allgemeinheit verfolgen. Es gibt kein Hoheitsrecht über Absichten, die das Gemeinwohl betreffen. Und deshalb hat die Politik diese Pluralität auch zu respektieren und deren Interessen zu fördern, anstatt sie abzuwürgen, weil diese auch den übrigen Menschen zu Gute kommen würden. Auch die Parlamentarier sind nur eine Minderheit. Aber keine, die alles besser weiß und besser versteht als der Rest der Welt. Im Gegenteil, wie das “Outsourcing” von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien durch Wirtschaftsminister Guttenberg beweist.
Eine Politik, die das ignoriert, gibt berechtigten Anlaß zu Mißtrauen. Und eine Regierung, die technische Unkenntnis und Gutgläubigkeit der Mehrheit der Bürger zu deren Nachteil nutzt, sollte dringend abgewählt werden. Wenn eine Abwahl mangels Alternativen nicht möglich ist, dann sollte man wenigstens aufmerksame Beobachter und “Wadenbeisser” in das Parlament berufen. So wie einst die “Grünen” als Vertreter der Umweltschutzinteressen aus diesem Grund gewählt worden sind. In diesen Tagen brauchen wir wieder einmal eine Partei der “Unbedeutenden ganz kleinen Minderheiten” wie die “Piratenpartei” die uns vor der staatlichen Anmaßung einer umfassenden Bürgerüberwachung schützen könnte, oder wenigstens deren Auswüchse verhindert. Sollte diese Partei es schaffen, ins Parlament zu kommen dann dürfen wir damit rechnen, daß sie in sehr kurzer Zeit zu einem Sammelbecken all derer würde, die schon jetzt eine kritische Haltung gegen die Überwachungspläne haben. Es gibt viele, die wegen dem nicht gerade sozial kompatiblen Namen und dem noch wenig ausgereiften politischen Profil der “Piraten” Berührungsängste haben. Dazu zählen auch altgediente Politiker/innen, die sich von den Regierungsplänen distanziert haben. Das würde sich mit dem Einzug der Piraten ins Parlament aber sehr schnell ändern, weil auch die Zögernden die Gewissheit hätten, daß deren Politik die Sympathie einer breiten Basis hat. Ein Opportunismus den man aus pragmatischen Gründen verzeihlich finden sollte.
