Das Internet sei eine Art ungezügelter Ort des Verbrechens. Dies behaupten einige Politiker ungeachtet der Tatsache, daß täglich viele Millionen Nutzer ganz normale Aktivitäten verfolgen, ohne zugleich strafbares zu tun oder dabei irgendwie geschädigt zu werden. Aber das Internet wird nicht nach dem normalen Nutzerverhalten im Alltag bewertet, sondern nach den Ausnahmefällen. Das zeigen die neuesten Überlegungen der Regierung, deren wichtigstes Anliegen unsere Sicherheit und geistige Gesundheit ist. Sie hat deshalb Grenzen der bürgerlichen Freiheiten definiert und dort ihre Raketen stationiert. Alles nur zu unserer Sicherheit.
Nach Darstellung einiger Regierungspolitiker müßte das Internet für die vielen 100 Millionen gequälter und gemobbter Internetnutzer auf der Welt zu einer Hölle geworden sein, in der sie zu verbrennen drohen. Aber dank dem beherzten Eingreifen einer deutschen Familienministerin und einigen ihrer Regierungskollegen, könnte unsere Zivilisation gerettet werden. Diese Verteufelung des Internets ist der Beginn eines kalten Krieges, der nicht mehr, wie in den 80er Jahren, zwischen dem Ostblock und dem Westen tobt, sondern nunmehr zwischen der Deutschen Regierung und ihren Bürgern als Internetnutzer.
Und dieser kalte Krieg hat nunmehr einen ersten Höhepunkt erreicht:
ZITAT: “In der Bundesregierung wird nach Informationen der Rheinischen Post über einen “Internetausweis” nachgedacht, mit dem Nutzer besser identifizierbar und zurückverfolgbar werden können. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen. In den letzten Tagen hatten ranghohe Regierungsmitglieder aus der Union in dramatischen Worten verschärfte Kontrollen im Internet gefordert. (…) Sonst werde es im Internet zu Scheußlichkeiten kommen, die jede Vorstellungskraft sprengten, warnten sie. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ebenfalls angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde.” Quelle: [ http://www.golem.de/0908/68966.html ]
Das bedeutet für Dich: Es gäbe keine anonymen kostenlosen Mailadressen mehr und keinen Internetzugang ohne Identifikation, egal an welchem PC man gerade sitzt. Und jede Äusserung kann jedem einzelnen Bürger angelastet werden, wenn sie unerwünschtes Gedankengut enthält. Jeder Besuch im Internet erfordert, daß Du deine Chipkarte in den Chipartenleser stecken mußt, den später jeder Heimcomputer haben muß. Schon jetzt bekommt niemand eine PrePay-Card für Mobilphone, ohne sich mit Personalausweis zu identifizieren. Das soll nun auch für das Einwählen ins Internet eingeführt werden. DSL Anschlüsse erfordern zwar schon lange eine Legitimation des Anmelders, aber die Einwahl ins Internet durch starten des Browsers war bisher unbeschränkt. Jeder konnte an jedem DSL Anschluss ins Internet, ohne Angaben zu seiner Person machen zu müssen. Das soll nach den Vorstellungen unserer Regierung anders werden. Sinn der Sache ist, daß jeder Bürger, egal an welchen Computer er sitzt, erst in das Internet kommt, wenn er sich über einen Kartenleser identifiziert hat. Das ist gängige Praxis in China, um Nutzer von Internetcafes namentlich erfassen zu können.
Möchten wir dem Staat das wichtigste Gut anvertrauen, das wir besitzen: Die Freiheit, unbeobachtet und unzensiert, überall und zu jeder Zeit und vor allem in der gegenwärtigen Krise, mit allen und jeden unsere Gedanken und Empfindungen, unsere Konflikte und Ideen, unsere politischen und oppositionellen Ansichten teilen zu können, ohne daß der Staat einen Zugriff darauf hätte?
Ein Hinweis: Die Pläne zur Bürgerüberwachung haben in kurzer Zeit sehr viele Menschen beunruhigt. Aus dieser Besorgnis ist eine neue Partei hervorgegangen mit dem nicht gerade sozialkompatiblen Namen “Piratenpartei”. Deren Zulauf ist so heftig, daß die Zahl ihrer Mitglieder für eine Teilnahme an der Bundestagswahl im Sep. 2009 ausreichte. Sie kann also gewählt werden, wenn man will, daß im Bundestag auch eine Opposition gegen die Überwachungspläne der Regierung einzieht. Unsere Regierenden sind zur Zeit wie ein Kind, das eine scharfe Waffe gefunden hat und nun damit herum fuchtelt. Es wäre gut wenn im Parlament Leute sitzen würden, die sie ihm behutsam aus der Hand nehmen, bevor es damit Schaden anrichten kann. Wahrhafte Demokraten mit der Weisheit, das Missbrauchspotential einer Totalüberwachung einzusehen, würden das garnicht erst in die Welt setzen.
